Blog of Malte Kraus

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Archive: (Grund-)Gesetz(e)? Wozu das denn?

18 Feb 2008

Super. Wenn eine Behörde irgendwas machen will, aber nicht darf, weil es gegen Gesetze oder gar gegen das Grundgesetz verstoßen würde, dann wissen wir seit letzter Woche, dass sie nur beim BND anklopfen, lieb fragen und vielleicht das ganze noch bezahlen muss. Der erledigt dann im Rahmen der "Amtshilfe" die Drecksarbeit, und so ist die illegale Aktion dann plötzlich legal. Weil es hat ja nicht die Behörde was illegales gemacht, sondern der BND. (Und der darf das.)

Nun stellen wir uns mal alle vor, was passiert, wenn da nicht Steuerbehörden sondern Ermittlungsbehörden Hilfe benötigen - wahrscheinlich zur Terrorverfolgung - und freuen uns auf eine rosige Zukunft hier in Deutschland. Da braucht man gar keine Stasi mehr einführen.

Update: Mir fällt gerade auf, dass Terrorismus bereits zu den Aufgabengebieten eines BND gehört. Da können sie also schon Blödsinn anstellen, wenn sie wollen und brauchen niemand anderen dazu. Diesen Einschub also einfach ignorieren...

Update 2: Zum Thema Terrorismus fällt mir gerade noch ein Artikel bei Telepolis ein. der zwar irgendwie extrem nach Verschwörungstheorie klingt, es aber andererseits zu Telepolis geschafft hat...